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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer (Region-Info) wird für eine Präsentation des Auftraggebers im Internet sorgen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Bürgerinfodatenbank „Region-Info“ in einem Unterverzeichnis der Domain http://region-info.net oder einer eigenen Domain oder Subdomain. Der Auftraggeber kann Vorschläge zur Namensbezeichnung machen. Diese werden berücksichtigt, soweit sie nicht bereits vergeben sind.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die für die Erstellung der Präsentation notwendig sind, zu liefern. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Unterlagen die Präsentation in das Internet zu stellen. Der Auftraggeber erhält hiervon unverzüglich einen Ausdruck. Er kann innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Ausdrucks Änderungswünsche bezüglich des Layouts und der Richtigkeit der Daten vorbringen. Diese Änderungswünsche nach der erstmaligen Präsentation werden kostenfrei vorgenommen, soweit sich diese im Rahmen des oben beschriebenen Vertragsumfanges bewegen.

Liefert der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen keine Unterlagen, wird der Auftragnehmer eine Präsentation in das Internet stellen, die lediglich den Namen, die Anschrift sowie Telefon und Fax umfasst. Der Auftraggeber erkennt diese Präsentation als vertragsgemäße Erfüllung an, solange er nicht weitergehende Unterlagen übergibt.

§ 2 Laufzeit des Vertrages

Als Vertragsbeginn gilt der Tag der Unterzeichnung des Vertrages. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr. Diese verlängert sich um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

§ 3 Bezahlung

Alle vereinbarten Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühr ist sofort fällig. Für den Fall, dass sich der Vertrag verlängert, ist die Verlängerungsgebühr einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Jahres fällig.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bezahlung durch Abbuchung im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Auftraggebers erfolgt. Der Auftraggeber erteilt hierzu eine Bankeinzugsermächtigung. Bei Zahlung per Überweisung ist der vereinbarte Betrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.

Für den Fall, dass die Gebühr nicht vom Konto des Auftraggebers abgebucht werden kann, haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für alle sich daraus ergebenden Kosten. Sollte die Bezahlung nicht innerhalb von drei Wochen nach Mahnung des Betrages erfolgt sein, wird die Präsentation im Internet dahingehend abgeändert, dass nur der  Name erscheint mit dem Hinweis: „Eine Präsentation ist uns zur Zeit nicht möglich“. Die Aktualisierung von Grunddaten erfolgt kostenfrei (Name ohne Grafik, Anschrift, Telefon und Fax). Für darüber hinausgehende Änderungen der Präsentation werden die Vertragsparteien eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§ 4 Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die ordnungsgemäße Präsentation im Internet. Er haftet nicht für Beeinträchtigungen, die dem Wirkungsbereich des Provider zuzurechnen sind. Sollte die Präsentation im Internet durch Ausfälle beeinträchtigt sein, die auf den Provider zurückzuführen sind, wird sich der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von einem Monat um eine Ersatzlösung bemühen. Für diesen Zeitraum kann der Auftraggeber aus der Beeinträchtigung der Präsentation keinerlei Haftungsansprüche herleiten.

Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt er Daten. Der Auftraggeber sichert zu, dass er die Verwertungsrechte an allen Daten besitzt. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Auftragnehmer aufgrund der Verletzung von Verwertungsrechten oder dem Copyright geltend machen für Daten, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber erhalten hat, so haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für alle sich daraus ergebenden Aufwendungen. Sollte es erforderlich werden, dass aufgrund solcher Ansprüche Dritter die Präsentation geändert werden muss, hat der Auftraggeber die Aufwendungen hierfür gesondert zu erstatten.

Nebenabreden, die nicht in diesem Vertrag festgehalten wurden, besitzen keine Gültigkeit.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass das Copyright für die Erstellung der Präsentation beim Auftragnehmer liegt und verbleibt. Der Auftraggeber erwirbt mit diesem Vertrag nicht die Urheberrechte an der Präsentation und er ist nicht berechtigt, eine Verwertung dieser Rechte ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers vorzunehmen. Der Auftraggeber erklärt hiermit sein Einverständnis zur Veröffentlichung seiner Daten auch auf anderen Datenträgern und sonstigen Kommunikationsmitteln.

§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.